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Wettbewerbswidrige Werbung für Altkleidersammlung von LG Bochum untersagt

Das Landgericht Bochum (LG Bochum) hat die Werbung eines Unternehmens, welches eine Altkleider- und Schuhsammlung angekündigt hatte, als wettbewerbswidrig eingestuft und untersagt.

Dies meldete die Wettbewerbszentrale am 1. Juni 2011.

Damit endete die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Unternehmen, welches unter dem Namen „Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ gesammelt hatte, mit einem Anerkenntnisurteil am 28. April diesen Jahres. Das Gericht folgte mit seinem Urteil der Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass es sich hierbei um irreführende Werbung handele.

Die Begründung ist laut Wettbewerbszentrale folgende: Die Altkleider- und Schuhsammlung wurde unter anderem mit dem Hinweis beworben „Keine Reklame!...Auch die kleinste Spende hilft…Der Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e. V. trägt sich finanziell ausschließlich aus eigenen Mitteln sowie freundlich zugedachten Spenden…Unsere Sammler sind Mitglieder des Vereins…Wir danken für Ihre Bemühungen und Hilfe!“, wie die Wettbewerbszentrale aus dem Aufruf zitiert.

Nicht angegeben hingegen wurden die beiden folgenden Aspekte: 1. Es handelte sich um eine gewerbliche Sammlung und 2. ein Hinweis, ob und in welcher Höhe der Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V. am dem Erlös der Altkleidersammlung finanziell beteiligt war.

Darüber hinaus kam das Unternehmen den in Paragraph 2 der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) festgeschriebenen Informationspflichten nicht in vollem Umfang nach, so die Wettbewerbszentrale. Denn es gab die vollständige Identität des gewerblichen Altkleider- und Schuhsammlers in der Werbung nicht an. Dies stufte das Gericht laut Wettbewerbszentrale als unzulässig ein.

Von: V. Renner, M.A., journalistische Mitarbeiterin

http://www.infodocc.info/wettbewerbsrecht/news-e/article/340wettbewerbswidrige-werbung-fuer-altkleidersammlung-von-lg-bochum-untersagt.html

20.06.2011

 

 

Altkleider-Sammlungen

Guter Zweck ist oft nur vorgetäuscht

Heinz-Peter Mohr am 02. Februar 2010 09:00

MARL. Sie bitten die Bürger um Altkleider-Spenden für „gute Zwecke", drücken auf die Tränendrüse, geben vor, Not leidenden Kindern zu helfen. Doch unter dem Mantel gemeinnütziger Organisationen verstecken sich oft kommerzielle Unternehmen, warnt die Verbraucherzentrale.

Erst kürzlich fanden die Marler Flugzettel eines „Vereins zur Kontaktpflege mit Behinderten“ in den Briefkästen. Vor diesem Verein warnte zum Beispiel die Stadt Hattingen ihre Bürger und hat ihn mehrfach abgemahnt. Wie kann man seriöse von unseriösen Spendensammlungen unterscheiden? Schwer, sagt Reint Jan Vos von der Marler Verbraucherzentrale. Denn selbst bekannte Wohlfahrtsverbände gäben ihre guten Namen für Altkleider-Sammlungen her. Kommerz-Unternehmen kauften ihnen dann die Ware ab, verkauften sie in Entwicklungsländern und vernichteten dort die Existenzgrundlage von Textilbetrieben. Viele Jugendliche und Frauen in afrikanischen Ländern leben vom Umarbeiten gebrauchter Kleidung oder vom Handel damit.
„Menschen spenden und denken, dass mit ihren Altkleidern Gutes passiert“, sagt Reint Jan Vos. Doch viele Organisationen wüssten selbst nicht, was mit der von ihnen gesammelten Kleidung geschieht. „Der Altkleidermarkt ist undurchsichtig.“
Woran erkennt man seriöse Altkleidersammlungen? Nach Meinung der Verbraucherzentrale bürgt einzig das Zeichen von „Fairwertung“ für Seriosität. Mitglieder dieses Verbands sind katholische und evangelische Einrichtungen, die langjährige Erfahrungen mit Altkleidersammlungen haben. 
Ausgezeichnet sind die Christliche Arbeiterjugend (CAJ) und die Katholische Arbeiterbewegung KAB. Sie haben Container aufgestellt an der Friedrich-Wilhelm-Weber-Straße (St. Pius), Justus-von-Liebig-Straße (St. Michael), Wiesenstraße/Karl-Liebknecht-Straße und an der Römerstraße/Tannenstraße. Als seriös gelten auch die Sammlungen der Evangelischen Stadtk0irchengemeinde zugunsten von Bethel. Standorte sind am Philipp-Nicolai-Haus in der Gebrüder-Grimmstraße 8 und an der Christuskirche, Lipper Weg 111-117.

www.label-online.de  unter Suche nach Kategorien, Textilien, Bekleidung
und unter
www.FairWertung.deDie werkstatt brassert verkauft ihre Altkleider selbst – und zwar in Marl. Hier stellt sie seit Jahren Container auf. Vor zwei Jahren sammelte sie 15,6 Tonnen Altkleider an den 21 Standorten. Die Beschäftigten der werkstatt flicken und waschen die Altkleider, nähen Knöpfe daran und verkaufen sie im Kaufhaus an der Lassallestraße, teilt Geschäftsführer Rolf Hentschke auf Anfrage mit. Nach Abzug aller Kosten blieb ein Reinerlös von 40 000 Euro.

Mehr zum Thema lesen Sie in Ihrer Marler Zeitung.

Weitere Informationen im Internet unter

http://www.marler-zeitung.de/lokales/marl/Guter-Zweck-ist-oft-nur-vorgetaeuscht;art996,107792

02.02.2010 

Umstrittener Verein sammelt Altkleider in Rade

Kommenden Montag wird abgeholt, so wirbt der "Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V." auf Flugzetteln, die aktuell in Rade verteilt werden. Im Internet lassen sich diverse Spuren dieses Vereines finden.

 

Immer wieder führt dieser Verein unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit Altkleidersammlungen durch, was sich leicht

 

 

 

 

 

 

im Internet recherchieren

 

 

lässt.

  • Die Stadt Speyer warnte bereits 2007 vor dem Verein: "„Die Unterstützung eines guten Zweckes ist .... nicht gewährleistet. Vielmehr besteht bei diesen Sammlungen der dringende Verdacht der ausschließlich gewerblichen Verwertung; am besten ignoriert man diese Sammelaufrufe“, so Claudia Bies, die zuständige ADD-Referatsleiterin für die landesweite Überwachung des Sammlungsgesetzes.
  • Ebenso warnte die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. und der Dachverbandes FairWertung vor dem offensichtlich nicht einmal gemeinnützigen Verein: "Hinter diesem Verein steht vermutlich ein Geschäftsmann, der auch unter anderen Vereinsnamen Kleidersammlungen durchführen läßt."
  • Und auch im Hellweger Anzeiger wurde im Januar 2009 bereits über den Verein berichtet: "Das sind gewerbliche Sammler, die einen carikativen Zweck vortäuschen".
  • Ebenso in der Zeitung Im Westen vom 22.10.2009: " Ob die Kleidung, oder der Erlös aus der Sammlung, tatsächlich behinderten Menschen zugute kommt, ist mehr als fraglich."
  • Und sogar bis in die Zeitschrift Stern hat der Verein es geschafft, denn auch hier wird vor dem "Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V." gewarnt: "Es gibt Sammler, die bewußt einen karitativen Zweck vortäuschen. Sie nennen sich ..."Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten"..."

 http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article47693-2075.html

02.02.2010  

Wohltätig oder kommerziell?

Vertrauenssache: Nicht immer ist bei Altkleidersammlungen auf den ersten Blick erkennbar, wem der Erlös der Aktion zugute kommt.

Greven - Und auf einmal steht ein Wäschekorb vor der Tür, liegt ein Zettel im Briefkasten. „Helfen Sie, damit wir helfen können“, steht darauf. Gebten wird um Altkleider und Schuhe. Sie nennen sich „Roter Ring Kinderhilfe“ oder „Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten“. Sie werben mit „Pater Rodriguez“ und „Bischof Capalla“ um Spenden gegen die Armut in der Welt. Und auch heute werden in Greven wieder Altkleider gesammelt. Der „Ruller Wallfahrtsverein Meppen e.V.“ bittet um Kleider- und Schuhspenden zugunsten des „Missionskreises Pater Wernke“ in Südafrika. Aber ist das seriös? Oder wird hier einer kommerziellen Sammlung nur ein karitatives Mäntelchen umgehängt? Das festzustellen ist gar nicht so einfach.

Der Flyer, der in Greven verteilt wurde, macht einen durchaus seriösen Eindruck. Sowohl der Verein, als auch der Unternehmer, der die Sammlung durchführt, sind mit Adresse und Telefonnummer darauf angegeben. Doch einige Formulierungen machen stutzig. „Ihre Kleidung kommt nicht in den Reißwolf“ oder „Die Kleidung wird sortiert und weiterverwendet“ werden vom Dachverband „Fairwertung“ als „gezielt irreführende und vernebelnde Formulierungen“ bezeichnet. Unter diesem Dachverband sind mehrere kirchennahe Organisationen zusammengeschlossen. Ziel ist es, den Weg der Kleidung durchschaubarer zu machen und neue Konzepte für den Umgang mit Gebrauchtkleidung zu entwickeln.

Das Konzept, dass wie im vorliegenden Fall gewerbliche Sammler mit gemeinnützigen Organisationen kooperieren, sei grundsätzlich kein Problem, betont Burkhard Wilke, Geschäftsführer des „Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen“ (DZI). „Solche Modelle gibt es immer wieder.“ Bedenklich sei dies nur, wenn das Verhältnis zwischen karitativem und gewerblichem Erlös nicht in einem vernünftigem Verhältnis ständen.

Das sei aber gegeben, sagt Maria Herbers vom Missionskreis Pater Wernke, der ihr Bruder ist. „Wir sind nur ein kleiner Verein und können Altkleidersammlungen nicht selbst durchführen“, erklärt sie auf WN-Anfrage. Der gewerbliche Sammler zahle eine monatliche Gebühr an den Verein. „Dieses Geld wird für die gemeinnützige Arbeit meines Bruders in Südafrika und Mosambik verwendet.“

Die Stadt hat jedenfalls auf diese Altkleidersammlungen und auch jede anders geartete Sammlung keinen Einfluss mehr. „Nordrhein-Westfalen hatte bis vor rund zehn Jahren ein Sammlungsgesetz, das aber ersatzlos gestrichen wurde“, erklärte Michael Schreiber, Leiter des Ordnungsamtes. Seitdem sei eine wie auch immer geartete Genehmigung nicht mehr notwendig.

Mag es auch bei der aktuellen Sammlung in Greven mit rechten Dingen zugehen, so ist es in vielen anderen Fällen schlichter Betrug, werden die wirklichen karitativen Organisationen um mögliche Kleiderspenden gebracht. Sammelaktionen wie früher werden vom DRK zwar kaum noch durchgeführt. „Da ist der Aufwand zu groß, das lohnt sich nicht mehr“, erklärt Egon Koling, Vorsitzender des Grevener Ortsvereins des DRK. Dafür wird die alte Kleidung jetzt vermehrt mit aufgestellten Containern durchgeführt. „Wir haben in der Stadt acht Stück aufgestellt.“ Die werden vom Kreisverband „verwaltet“. „Wir sind da nur Handlanger“, so Koling. Auch der MHD arbeitet mit Altkleider-Containern.

Die dort gesammelte Kleidung geht zu einem Teil an die DRK-eigenen Kleiderkammern. „Was dort nicht gebraucht wird, wird an einen Verwerter verkauft, der die tragbare Kleidung weiter vermarktet und den Rest zerschreddert“, erklärt ein Sprecher des DRK-Landesverbandes. Wobei der Verkauf der gebrauchten Kleidung auch nicht ganz unproblematisch ist. Denn die wird häufig nach Afrika exportiert, nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vor Ort. Da die alten Kleider aus den Industrieländern dort billiger sind, gehen im Schneiderhandwerk und bei den Zulieferern Arbeitsplätze verloren. Andererseits verdienen viele Afrikaner mit dem Handel der gebrauchten Kleidung ihr Geld.

Ob und vor allem wem man seine gebrauchte Kleidung anvertraut, bleibt weiterhin keine leichte Entscheidung.

VON PETER BECKMANN, GREVEN

HTTP://WWW.IVZ-ONLINE.DE/LOKALES/KREIS_STEINFURT/GREVEN/1093786_WOHLTAETIG_ODER_KOMMERZIELL.HTML

21.07.2009 

 

20.04.2005  

Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion warnt vor Kleidersammlungen im Namen von "Pater Rodriguez - die Mutter Theresa von Asien" und des "Vereins zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V."

Die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion (ADD) warnt vor Kleidersammlungen in Rheinland-Pfalz, die unter der Bezeichnung "Pater Rodriguez - die Mutter Theresa von Asien" sowie im Namen des "Vereins zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V." mit Sitz in Kaufungen/Hessen erfolgen. Bisher konnte nicht geklärt werden, wer diese Sammlungen durchführt.
 
"Die Unterstützung eines guten Zweckes ist daher nicht gewährleistet. Vielmehr besteht bei diesen Sammlungen der dringende Verdacht der ausschließlich gewerblichen Verwertung", so Claudia Bies, zuständige ADD-Referatsleiterin für die landesweite Überwachung des Sammlungsgesetzes. 
Sowohl der deutsche Repräsentant des auf den Philippinen lebenden Pater Rodriguez als auch der "Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V." distanzieren sich von den jeweiligen Wurfzetteln mit den Sammelaufrufen, die insbesondere in den Landkreisen Ahrweiler und im Westerwaldkreis aufgetaucht sind. Nach Mitteilung des Vorsitzenden hat der "Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V." bereits Strafanzeige wegen Sammlungsbetrugs gestellt.  
Die ADD bittet die Bevölkerung um Mitteilungen an die Sammlungsbehörden der Kreis- und Stadtverwaltungen, wenn in Rheinland-Pfalz zu Sammlungen im Namen der oben angegebenen Organisationen aufgerufen wird. Die Sammlungsbehörden prüfen dann die Unterbindung der Sammlungen. 
Allgemeine Informationen zum Sammlungsrecht in Rheinland-Pfalz sowie Hinweise auf aktuelle Warnungen vor Sammelaufrufen finden Sie auf den Internetseiten der ADD unter dem Begriff Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger/Sammlungsrecht.

http://www.neustadt-weinstrasse.de/archiv.php?action=fullnews&id=452  

18.04.2005  

ADD warnt vor Kleidersammlungen im Namen von „Pater Rodriguez – die Mutter Theresa von Asien“ und des „Vereins zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“  

Trier/Rheinland-Pfalz – Die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion (ADD) warnt vor Kleidersammlungen in Rheinland-Pfalz, die unter der Bezeichnung „Pater Rodriguez – die Mutter Theresa von Asien“ sowie im Namen des „Vereins zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ mit Sitz in Kaufungen/Hessen erfolgen. Bisher konnte nicht geklärt werden, wer diese Sammlungen durchführt.

„Die Unterstützung eines guten Zweckes ist daher nicht gewährleistet. Vielmehr besteht bei diesen Sammlungen der dringende Verdacht der ausschließlich gewerblichen Verwertung“, so Claudia Bies, zuständige ADD-Referatsleiterin für die landesweite Überwachung des Sammlungsgesetzes.

Sowohl der deutsche Repräsentant des auf den Philippinen lebenden Pater Rodriguez als auch der „Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ distanzieren sich von den jeweiligen Wurfzetteln mit den Sammelaufrufen, die insbesondere in den Landkreisen Ahrweiler und im Westerwaldkreis aufgetaucht sind. Nach Mitteilung des Vorsitzenden hat der „Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ bereits Strafanzeige wegen Sammlungsbetrugs gestellt.

Die ADD bittet die Bevölkerung um Mitteilungen an die Sammlungsbehörden der Kreis- und Stadtverwaltungen, wenn in Rheinland-Pfalz zu Sammlungen im Namen der oben angegebenen Organisationen aufgerufen wird. Die Sammlungsbehörden prüfen dann die Unterbindung der Sammlungen.

Allgemeine Informationen zum Sammlungsrecht in Rheinland-Pfalz sowie Hinweise auf aktuelle Warnungen vor Sammelaufrufen finden Sie auf den Internetseiten der ADD unter dem Begriff Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger/Sammlungsrecht.

Um Verwechslungen mit „unverdächtigen“ Vereinen ähnlichen Namens zu verhindern, bittet die ADD um exakte Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inkl. Ortsbezeichnung. Danke.  

http://www.add.rlp.de/add/broker?uMen=96470f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&uCon=1fc60363-f020-5301-c5ec-3f113e9246ca&uTem=7a370f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&_ic_overview=96470f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93    

Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.: ein Verein dieses Namens soll in Frankenhain bei Erfurt existiert haben. Der Verein ist angeblich im Vereinsregister des Amtsgerichts Kassel eingetragen, als Spendenkonto wird eine Bank in Kaufungen bei Kassel angegeben. Der Verein soll seit mehr als 20 Jahren existieren und Behinderten helfen durch "Bereitstellung von Spezialfahrzeugen für Klinik-Transporte, Ausflüge zu Nationalparks, Grillabende" und vieles mehr. Als Kontaktperson wird "Herr Karl Heinz" angegeben, allerdings fehlt jegliche Kontaktmöglichkeit.  

http://www.biologie.de/biowiki/Altkleidersammlung

 

Gericht untersagt irreführende Werbung für Altkleidersammlung

13.07.2011 | Mit einem Anerkenntnisurteil endete eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Wettbewerbszentrale und einem gewerblichen Sammelunternehmen für Gebrauchtkleidung. Die Wettbewerbszentrale, größte Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb, hatte das Unternehmen auf Unterlassung aufgrund eines Sammelaufrufs verklagt.

Wie die Wettbewerbszentrale auf ihrer Internetseite berichtet, hatte das Sammelunternehmen eine Altkleider- u. Schuhsammlung unter dem Namen „Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ angekündigt. Auf dem Sammelaufruf hieß es laut Wettbewerbszentrale weiter: „Keine Reklame! … Auch die kleinste Spende hilft … Der Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V. trägt sich finanziell ausschließlich aus eigenen Mitteln sowie freundlich zugedachten Spenden …“ Nicht angegeben wurde, dass es sich um eine gewerbliche Sammlung handelte. Außerdem wurde nicht darüber informiert, ob und in welcher Höhe der Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V. an dem Erlös der Altkleidersammlung finanziell beteiligt wird.
Das Gericht folgte der Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass es sich bei dem Sammelaufruf um irreführende Werbung handelt. Weiterhin sei das Unternehmen seinen Informationspflichten nicht nachgekommen, da es keine Adresse angegeben habe. Auch dies sah das Gericht nach Angabe der Wettbewerbszentrale als unzulässig an (
zur Meldung der Wettbewerbszentrale)

Damit hat erstmals ein Gericht festgestellt, dass es sich um unzulässige Werbung handelt, wenn eine Firma mit einem gemieteten Vereinsnamen für ihre eigene Sammlung wirbt, ohne den gewerblichen Charakter der Sammlung ausreichend deutlich zu machen. Dieses Urteil sollte auch Auswirkungen auf die Haustürsammlungen von gewerblichen Sammelunternehmen haben, die durch Verwendung von wohltätig klingenden Vereinsnamen einen karitativen Eindruck erwecken wollen. Außerdem hat damit erstmals ein Gericht einen Sammelaufruf als unzulässige Werbung eingestuft, auf dem nicht die vollständige Adresse des Sammlers angegeben ist. Auch diese Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung, weil auf vielen Sammelaufrufen für Kleidersammlungen die Identität des Sammlers nicht erkennbar ist oder sogar gezielt verschleiert wird.

http://fairwertung.de/archiv/archiv.news/news.53/index.html 

 

01.06.2011 // LG Bochum untersagt wettbewerbswidrige Werbung für eine Altkleider- u. Schuhsammlung

Mit einem Anerkenntnisurteil endete am 28.04.2011 eine gerichtliche Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit einem Unternehmen, das unter dem Namen „Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ eine Altkleider- u. Schuhsammlung angekündigt hat (LG Bochum, Az. I-14 O 46/11). Beworben wurde diese Altkleider- u. Schuhsammlung u.a. mit dem Hinweis „Keine Reklame! … Auch die kleinste Spende hilft … Der Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V. trägt sich finanziell ausschließlich aus eigenen Mitteln sowie freundlich zugedachten Spenden … Unsere Sammler sind Mitglieder des Vereins … Wir danken für Ihre Bemühungen und Hilfe!“. Nicht angegeben wurde, dass es sich um eine gewerbliche Sammlung handelt. Nicht angegeben wurde außerdem , ob und in welcher Höhe der Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V. an dem Erlös der Altkleidersammlung finanziell beteiligt wird. Das Gericht folgte der Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass es sich hierbei um eine irreführende Werbung handelt. Außerdem ist das beklagte Unternehmen den in § 2 DL-InfoV aufgestellten Informationspflichten nicht in vollem Umfang nachgekommen, da die vollständige Identität des gewerblichen Altkleider- u. Schuhsammlers in der Werbung nicht angegeben wurde. Auch dies sah das Gericht als unzulässig an.

(S 2 0819/10 sj)

http://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=1088 

 

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