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15.05.2009

Trier/Rheinland-Pfalz – Wegen erheblicher Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung der Kleiderspenden sowie an der Verwendung der Erlöse hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) -landesweite Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz- bereits im Jahr 2004 dem Verein Herz für Kinder e.V. mit Sitz in Darmstadt Sammlungen in Rheinland-Pfalz untersagt. Obwohl das Sammlungsverbot sowohl im Eilverfahren als auch im Klageverfahren gerichtlich bestätigt wurde und weiterhin wirksam ist, wird nach Mitteilungen aus der Bevölkerung im Landkreis Mayen-Koblenz aktuell mit Handzetteln im Namen von Herz für Kinder e.V. zu Kleiderspenden aufgerufen. Aus diesem Anlass weist die ADD nochmals ausdrücklich auf das bestehende Sammlungsverbot für Rheinland-Pfalz hin und bittet um sofortige Mitteilung, wenn weitere Aufrufe zugunsten Herz für Kinder e.V. in Rheinland-Pfalz erfolgen sollten. Die ADD informiert regelmäßig auf ihren Internetseiten über eingeleitete Maßnahmen im Spendenwesen.

Um Verwechslungen mit "unverdächtigen" Vereinen ähnlichen Namens zu verhindern, bittet die ADD um exakte Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inklusive Ortsbezeichnung.

Herz für Kinder e.V. ist nicht zu verwechseln mit der Spendenaktion "Ein Herz für Kinder"!

http://www.add.rlp.de/icc/ADD/broker?uMen=84560f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&uCon=967407b5-dbd0-5121-cff5-c6a50a2b720f&uTem=7a370f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&_ic_overview=84560f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93

 

 

25.01.2007

"Herz für Kinder e.V." darf nicht sammeln
TÜBINGEN
(tol). Dem Verein "Herz für Kinder e.V." hat das Tübinger Regierungspräsidium (RP) untersagt, in ganz Baden-Württemberg Spenden zu sammeln. Grund: Es sei keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung gegeben. Auch sei zu befürchten, dass die Kosten der Sammlung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem tatsächlich einem gemeinnützigen Zweck zugeführten Erlös stehen. Unter dem Namen „Herz für Kinder e.V.“ hat der Verein mit Sitz in Darmstadt und in der Ukraine bisher Altkleidersammlungen in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen durchgeführt.
Das RP weist darauf hin, dass der von dem Verbot betroffene Verein nicht verwechselt werden sollte mit dem Verein „Ein Herz für Kinder e.V.“ mit Sitz in Hamburg, der 1978 vom Axel-­Springer-­Verlag gegründet wurde.

Laut RP erzielt der Verein „Herz für Kinder e.V.“ (mit Sitz in Darmstadt) die Erlöse nicht durch die Verwertung der durch die Bevölkerung gespendeten Kleidungsstücke. Der Verein erteile vielmehr einem gewerblichen Sammler gegen Bezahlung einer Lizenzgebühr die Erlaubnis, mit seinem Namen für die Sammlung zu werben. Der Erlös der Sammlung selbst verbleibe dem gewerblichen Sammler.

Es sei zwar nicht unüblich, dass an gemeinnützigen Altkleidersammlungen auch gewerbliche Sammler beteiligt werden, so das RP. Doch sei dann durch entsprechende Vereinbarungen sicherzustellen, dass nach Abzug des Lizenznehmergewinns noch ein ausreichender Teil des Erlöses den gemeinnützigen Zweck erreiche.

Durch das Sammlungsverbot soll neben den Spendern auch die Durchführung ordnungsgemäßer Sammlungen geschützt werden, so das RP. Das Verbot wurde bereits im September 2006 ausgesprochen. Nun hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit des Verbotes vorläufig bestätigt. Der Abschluss des Hauptsacheverfahrens steht noch aus.

INFOWelche Behörde für ein Sammlungsverbot zuständig ist, hängt davon ab, wie großflächig die Sammlung durchgeführt wird. Wenn die Sammlung mehrere Regierungsbezirke berührt, entscheidet das Regierungspräsidium Tübingen über ein landesweites Sammlungsverbot. Dem Verein „Herz für Kinder e.V.“ wurde bereits 2004 die Sammlung in Rheinland-­Pfalz untersagt.

http://www.cityinfonetz.de/index.php?artikel_id=35625573

 

21.01.2005  

ADD verfügt Sammlungsverbot gegen Verein „Kinderhilfe e.V.“ aus Rüsselsheim  

Kreis MYK. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), landesweit zuständig für die Überwachung des Sammlungsgesetzes, hat dem Verein „Kinderhilfe e.V.“ mit Sitz in Rüsselsheim/Hessen mit sofortiger Wirkung jegliche Sammeltätigkeit in Rheinland-Pfalz untersagt. Darauf weist die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hin.

Im Namen des Vereins wurde durch Handzettel zu Kleidersammlungen aufgerufen.

Nach Ansicht der ADD gibt es keine Gewähr für die satzungsgemäße Verwendung der Sammelerlöse, da der Verein seine Werberechte und alle Einnahmen an eine Firma auf Gibraltar bzw. eine Organisation in der Ukraine abgetreten hat. Daher täuscht der durch die Sammelaufrufe vermittelte Eindruck, dass Sammelerlöse für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden, so die ADD. Es handelt sich hierbei um die gleichen Firmen, die bereits für den Verein „Herz für Kinder e.V.“ mit Sitz in Darmstadt über Vereinseinnahmen verfügten. Weiterhin wirbt der Verein „Kinderhilfe e.V.“ laut Vereinssatzung mit Gemeinnützigkeit, obwohl diese durch das zuständige Finanzamt nicht bestätigt wurde.

Die ADD bittet die Bevölkerung, die Sammlungsbehörden bei den Kreis- und Stadtverwaltungen zu informieren, wenn weiterhin Kleidersammlungen im Namen des Vereins durchgeführt werden.

Gegen den Verein „Herz für Kinder e.V.“ mit Sitz in Darmstadt/Hessen hatte die ADD im November diesen Jahres auch ein landesweites Sammlungsverbot verfügt, dass vom Verwaltungsgericht in Trier im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt wurde. Der Verein hatte seine Einnahmen aus Werberechten an dieselbe Organisation in der Ukraine bzw. Gibraltar abgetreten. „Herz für Kinder e.V.“ mit Sitz in Darmstadt kann jedoch noch Klage erheben.  

http://www.kvmyk.de/r_presse/presse2005/januar/presse_030.htm

 

27.12.2004

ADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen den Verein ???Kinderhilfe e.V.“ mit Sitz in Rüsselsheim

Trier/Rheinland-Pfalz – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), landesweit zuständig für die Überwachung des Sammlungsgesetzes, hat dem Verein "Kinderhilfe e.V." mit Sitz in Rüsselsheim/Hessen mit sofortiger Wirkung jegliche Sammeltätigkeit in Rheinland-Pfalz untersagt. Im Namen des Vereins wurde durch Handzettel zu Kleidersammlungen aufgerufen. Zudem sind Kleidercontainer im gesamten Land Rheinland-Pfalz aufgestellt, insbesondere in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und im Westerwaldkreis. Ein zunächst eingelegter Widerspruch des Vereins gegen das Sammlungsverbot wurde jetzt zurückgenommen.
Nach Ansicht der ADD gibt es keine Gewähr für die satzungsgemäße Verwendung der Sammelerlöse, da der Verein seine Werberechte und alle Einnahmen an eine Firma auf Gibraltar bzw. eine Organisation in der Ukraine abgetreten hat. Daher täuscht der durch die Sammelaufrufe vermittelte Eindruck, dass Sammelerlöse für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es handelt sich hierbei um die gleichen Firmen, die bereits für den Verein "Herz für Kinder e.V." mit Sitz in Darmstadt über Vereinseinnahmen verfügten. Weiterhin wirbt der Verein "Kinderhilfe e.V." laut Vereinssatzung mit Gemeinnützigkeit, obwohl diese durch das zuständige Finanzamt nicht bestätigt wurde.

Die durchführenden Sammler sind von der ADD aufgefordert worden, die Kleidercontainer, die im Namen der Kinderhilfe e.V. aufgestellt sind, unverzüglich zu entfernen oder umzurüsten.

Die ADD bittet die Bevölkerung, die Sammlungsbehörden bei den Kreis- und Stadtverwaltungen zu informieren, wenn weiterhin Kleidersammlungen im Namen des Vereins durchgeführt werden.

Gegen den Verein "Herz für Kinder e.V." mit Sitz in Darmstadt/Hessen hatte die ADD im November diesen Jahres auch ein landesweites Sammlungsverbot verfügt, dass vom Verwaltungsgericht in Trier im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt wurde. Der Verein hatte seine Einnahmen aus Werberechten an dieselbe Organisation in der Ukraine bzw. Gibraltar abgetreten. "Herz für Kinder e.V." mit Sitz in Darmstadt kann jedoch noch Klage erheben.

http://www.kaiserslautern.de/rathaus/pressemitteilungen/00971/index.html?lang=de 

 

23.12.2005

 

Dubiose Hilfsorganisation Sammelverbot bleibt bestehen Neben vielen seriösen Helfern bitten auch immer wieder dubiose Organisationen um Spenden (Bild: dpa)

Die Darmstädter Organisation „Herz für Kinder e.V.“ – nicht zu verwechseln mit der Initiative „Ein Herz für Kinder“ – darf zumindest in Rheinland-Pfalz keine Spenden mehr sammeln. Das zuständige Gericht bezweifelt, dass die Einnahmen für gemeinnützige Zwecke verwendet wurden.  

Der Verein hatte vor dem Verwaltungsgericht in Trier gegen das Sammelverbot geklagt. Die Richter schmetterten die Klage ab. Der Verein habe nicht belegen können, dass Gelder und Sachspenden satzungsmemäß verwendet wurden. Sofern die Nachweise erbracht würden, könne das Verbot wieder aufgehoben werden, hieß es am Freitag.  

Geld floss in die Ukraine

Die rheinland-pfälzische Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte die Spendensammeltätigkeit im November 2004 untersagt. Die Einnahmen des Vereins waren nach Erkenntnissen der Behörde an eine in der Ukraine ansässige Organisation geflossen. Eine auf Werbezetteln angegebene Kontonummer in Hamburg lasse sich auch nicht dem Verein zuordnen, hieß es am Freitag weiter. „Das ist ein typischer Fall, bei dem bewusst mit Ähnlichkeiten im Namen gespielt wird“, sagte ein Sprecher mit Blick auf die seit Jahrzehnten laufende Spendenaktion „Ein Herz für Kinder“.  

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?tl=rs&key=standard_document_15255350&rubrik=5710

 

22.12.2005  

Herz für Kinder e.V.“ darf nicht sammeln ! - Gericht bestätigt landesweites Sammlungsverbot der ADD  

Trier/Rheinland-Pfalz – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), landesweit zuständig für die Überwachung des Sammlungsgesetzes, hat dem Verein „Herz für Kinder e.V.“ mit Sitz in Darmstadt/Hessen jegliche Sammeltätigkeit in Rheinland-Pfalz untersagt. Im Namen des Vereins wurde zu  Geld- und Kleiderspenden aufgerufen. Eine zweckentsprechende Verwendung der Sammelerträge konnte der ADD nicht nachgewiesen werden.
Die Klage des Vereins wurde durch das Verwaltungsgericht Trier durch Urteil vom 02.12.05 abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass Sammlungen des Vereins irreführend durchgeführt werden. „Weder das Sammelgut noch irgendwelche Lizenzzahlungen werden an den Verein geleistet. Auch ist das auf dem Handzettel angegebene Konto nicht dem Verein zuzuordnen“. Zudem sprechen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass alle Einnahmen an eine in der Ukraine ansässige Organisation abgetreten sind, sodass Einnahmen nicht, wie in den Sammlungsaufrufen beworben, dem Verein zur Verfügung stehen.

Die ADD bittet um Mitteilung an die Sammlungsbehörden bei den Kreisverwaltungen bzw. Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte, wenn weiterhin Kleidersammlungen im Namen des Vereins durchgeführt werden.

Herz für Kinder e.V. ist nicht zu verwechseln mit der Spendenaktion „Ein Herz für Kinder“!  

http://www.add.rlp.de/add/broker?uMen=96470f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&uCon=a5f50a20-5251-3801-be59-2613e9246ca9&uTem=7a370f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&_ic_overview=96470f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93

   

28.11.2004  

Kleiderspenden Sammelverbot für hessischen Verein

Der Verein "Herz für Kinder" soll Kleiderspenden entgegen seinen Angaben in die Ukraine gebracht haben

Der Verein "Herz für Kinder e.V." aus Darmstadt darf keine Kleider- und Geldspenden mehr in Rheinland-Pfalz sammeln. Behörden in dem Bundesland haben das Sammeln dort verboten, weil es keine Gewähr für eine karitative Verwendung der Spenden gebe.  

Die Entscheidung hat die für die Überwachung des Sammlungsgesetzes zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier mitgeteilt. Das hessische Regierungspräsidium rief daraufhin die Genehmigungsbehörden in Hessen auf, die Sammlungen zu überprüfen. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, war der Verein selbst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.  

Spenden in die Ukraine gebracht

Die ADD berief sich auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Trier und des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz. Die Richter hatten den Antrag des Vereins auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Sie begründeten dies mit Anhaltspunkten, dass der Verein die Spenden an eine Organisation in der Ukraine abtrat und nicht - wie in den Sammelaufrufen auf Handzetteln dargestellt - für in seiner Satzung aufgeführte eigene Ziele.  

Sammelerlöse sichergestellt

Die ADD will die sichergestellten Sammelerlöse aus Rheinland-Pfalz karitativen Zwecken zuführen und begründet dies mit dem „Schutz der Spendenbereitschaft und des Vertrauens der Bevölkerung“. Kleidercontainer im Namen des Vereins waren laut ADD-Mitteilung unter anderem in Neustadt und in den rheinland-pfälzischen Kreisen Birkenfeld, Mainz-Bingen und Bad Kreuznach aufgestellt. Informationen über weitere Sammelversuche des Vereins nehmen die Kreis- und Stadtverwaltungen entgegen.  

Umfang der Vereinsaktivitäten unbekannt

In welchem Umfang der Verein in Hessen sammelt, lässt sich nach Auskunft des RP-Sprechers Dieter Ohl nicht feststellen, weil „Herz für Kinder“ weder eine regionale noch eine landesweite Genehmigung beantragt habe, sondern nur auf kommunaler Ebene tätig sei. Nach einer Umfrage in den Kommunen durch das Regierungspräsidium Kassel, das für landesweite Genehmigungen zuständig ist, sind bei Sammlungen in Egelsbach und im Main-Kinzig-Kreis Unregelmäßigkeiten aufgetreten. Die Behörden seien aufgefordert worden, künftige Anfragen von „Herz für Kinder“ genau zu prüfen.  

http://salam.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_2846830

 

 

 

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