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27.12.2004  

ADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen den Verein ???Kinderhilfe e.V.“ mit Sitz in Rüsselsheim

Trier/Rheinland-Pfalz – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), landesweit zuständig für die Überwachung des Sammlungsgesetzes, hat dem Verein "Kinderhilfe e.V." mit Sitz in Rüsselsheim/Hessen mit sofortiger Wirkung jegliche Sammeltätigkeit in Rheinland-Pfalz untersagt. Im Namen des Vereins wurde durch Handzettel zu Kleidersammlungen aufgerufen. Zudem sind Kleidercontainer im gesamten Land Rheinland-Pfalz aufgestellt, insbesondere in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und im Westerwaldkreis. Ein zunächst eingelegter Widerspruch des Vereins gegen das Sammlungsverbot wurde jetzt zurückgenommen.
Nach Ansicht der ADD gibt es keine Gewähr für die satzungsgemäße Verwendung der Sammelerlöse, da der Verein seine Werberechte und alle Einnahmen an eine Firma auf Gibraltar bzw. eine Organisation in der Ukraine abgetreten hat. Daher täuscht der durch die Sammelaufrufe vermittelte Eindruck, dass Sammelerlöse für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es handelt sich hierbei um die gleichen Firmen, die bereits für den Verein "Herz für Kinder e.V." mit Sitz in Darmstadt über Vereinseinnahmen verfügten. Weiterhin wirbt der Verein "Kinderhilfe e.V." laut Vereinssatzung mit Gemeinnützigkeit, obwohl diese durch das zuständige Finanzamt nicht bestätigt wurde.

Die durchführenden Sammler sind von der ADD aufgefordert worden, die Kleidercontainer, die im Namen der Kinderhilfe e.V. aufgestellt sind, unverzüglich zu entfernen oder umzurüsten.

Die ADD bittet die Bevölkerung, die Sammlungsbehörden bei den Kreis- und Stadtverwaltungen zu informieren, wenn weiterhin Kleidersammlungen im Namen des Vereins durchgeführt werden.

Gegen den Verein "Herz für Kinder e.V." mit Sitz in Darmstadt/Hessen hatte die ADD im November diesen Jahres auch ein landesweites Sammlungsverbot verfügt, dass vom Verwaltungsgericht in Trier im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt wurde. Der Verein hatte seine Einnahmen aus Werberechten an dieselbe Organisation in der Ukraine bzw. Gibraltar abgetreten. "Herz für Kinder e.V." mit Sitz in Darmstadt kann jedoch noch Klage erheben.

Um Verwechslungen mit "unverdächtigen" Vereinen ähnlichen Namens zu verhindern, bittet die ADD um exakte Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inkl. Ortsbezeichnung.  

http://www.kaiserslautern.de/rathaus/pressemitteilungen/00971/index.html?lang=de

 

 

 

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