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Trier/Rheinland-Pfalz - Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat ein landesweites Verbot zur Durchführung von Geldspendensammlungen und Fördermitgliederwerbung gegen den Verein "Hilfsorganisation St. Martin e.V." mit Sitz in Koblenz verhängt.
Der Verein wirbt damit unverschuldet in Not geratene Menschen zu unterstützen. Die für das Spendenwesen landesweit zuständige ADD zweifelt die angemessene Verwendung der in Rheinland-Pfalz gesammelten Gelder und Fördermitgliedsbeiträge an. "Weit über die Hälfte der Einnahmen wird für die Verwaltung und Werbung von Fördermitgliedern verwandt. Das steht in keinem angemessenen Verhältnis zum beworbenen Vereinszweck", begründet Claudia Bies, zuständige Referatsleiterin bei der ADD, das landesweite Verbot. Die gemeinnützige Anerkennung des Vereins durch das zuständige Finanzamt wurde bereits entzogen.
Der Verein ruft durch Infostände in den Innenstädten und über das Internet zu Geldspenden und zum Abschluss einer Fördermitgliedschaft für den Verein auf. Die ADD bittet die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz den Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte mitzuteilen, wenn weiterhin zu Geldspendensammlungen aufgerufen oder neue Fördermitglieder für den Verein geworben werden.
Sollten bei bestehenden Fördermitgliedschaften in Rheinland-Pfalz weiterhin Förderbeiträge eingezogen werden, bittet die ADD dies schriftlich mitzuteilen an die
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD),
Referat 23,
54290 Trier.
Um Verwechslungen mit Vereinen ähnlichen Namens zu vermeiden bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inklusive der Ortsbezeichnung
Der Verein Hilfsorganisation St. Martin e.V. mit Sitz in Koblenz hat mittlerweile Widerspruch beim VG Koblenz gegen das von der ADD ausgesprochene landesweite Sammlungsverbot eingelegt und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt. Über diesen Widerspruch wurde noch nicht entschieden.



Quelle:
http://www.add.rlp.de/add/broker.jsp?uCon=0a830891-b64e-9401-be59-2613e9246ca9&uBasVariantCon=22222222-2222-2222-2222-222222222222

Pressemitteilung Nr. 86 vom 28.06.2005
Landesweites Sammlungsverbot gegen "Hilfsorganisation St. Martin e.V." mit Sitz in Koblenz besteht weiter
Trier/Rheinland-Pfalz - Das von der für die Überwachung des Sammlungsrechts zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Mai diesen Jahres verhängte landesweite Sammlungsverbot gegen die "Hilfsorganisation St. Martin e.V." mit Sitz in Koblenz besteht weiterhin. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Der Verein hatte gegen das Sammlungsverbot einstweiligen Rechtsschutz beantragt und ist damit vor Gericht erfolglos geblieben. Nach dem jetzt vorliegenden Beschluss dürfen in Rheinland-Pfalz derzeit keine Geldspenden und Fördermitgliedersammlungen mehr durchgeführt werden. Der Verein muss seine Mitglieder außerdem über das Sammlungsverbot und den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt informieren.
"Die ADD wird das Sammlungsverbot und die verfügten Mitteilungspflichten des Vereins notfalls mit Zwangsgeldern durchsetzen, damit eine ordnungsgemäße Verwendung der Spendengelder in Rheinland-Pfalz gewährleistet ist" so der zuständige ADD-Mitarbeiter Sven Brauers.
Das Verwaltungsgericht Koblenz begründet seinen Beschluss damit, dass nur ein geringer Teil der eingenommenen Gelder dem von dem Verein nach außen propagierten karitativen Zweck zufließt, da ein offenkundiges Missverhältnis zwischen dem Reinertrag und den Unkosten beim Einsatz der Förderbeiträge besteht. Von einer angemessenen Verwendung der Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen, die den wesentlichen Teil aller Einkünfte des Vereins darstellen, kann nicht die Rede sein, so das Gericht. Vor dem Hintergrund der festgestellten Verstöße ist das ausgesprochene Sammlungsverbot nicht nur sachgerecht, sondern letztlich zwingend geboten, um das Vertrauen der Bevölkerung in eine ordnungsgemäße Verwendung der Sammelerträge zu schützen, heißt es in dem Beschluss der Ver-waltungsrichter in Koblenz. Gegen den Beschluss kann der Verein eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz einlegen.
Der Verein, der damit wirbt unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, verwendet einen Großteil seiner Spendengelder für die Verwaltung und gewerbliche Werbung von Fördermitgliedern. "Wer mit Gemeinnützigkeit wirbt, der muss auch einen Großteil der gesammelten Förderbeiträge für gemeinnützige Zwecke verwenden" stellt der ADD Mitarbeiter klar.
Die ADD bittet die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz den Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte mitzuteilen, wenn weiterhin im Namen des Vereins zu Geldspendensammlungen aufgerufen oder neue Fördermitglieder geworben werden.
Um Verwechslungen mit Vereinen ähnlichen Namens zu vermeiden bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inklusive der Ortsbezeichnung
Pressemitteilung Nr. 137 vom 05.10.2005
St. Martin e.V. darf keine Geldspenden mehr sammeln – OVG bestätigt Sammlungsverbot der ADD
Trier/Rheinland-Pfalz. Das von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Mai dieses Jahres verfügte Sammlungsverbot gegen die Hilfsorganisation St. Martin e.V. wurde nun auch durch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigt. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht den Be
schluss des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Juni diesen Jahres. Der Vereinssitz wurde jetzt von Koblenz nach Bad Hon-nef  in Nordrhein-Westfalen verlegt.
 
Ein Großteil der vermeintlich für den guten Zweck gespendeten Förderbei-träge und Geldspenden werde für Verwaltungskosten verwendet. Von einer zweckentsprechenden, einwandfreien Verwendung des Sammlungsertrages kann insofern keine Rede mehr sein, so die Richter des Oberverwaltungsge-richts im Beschluss des Beschwerdeverfahrens.
Zu Recht habe daher die für das Sammlungswesen in Rheinland-Pfalz zuständige ADD die Werbung von Fördermitglieder und Geldspendensammlungen landesweit untersagt. „Wenn mehr als 80 % des ersten Jahresförderbeitrags für Werbeprovisionen verwendet wird, dann hat dies nichts mehr mit gemeinnützigem Spendenwesen zu tun“, so der zuständige ADD - Mitarbeiter, Sven Brauers. Um die Spendenbereitschaft der Bevölkerung und das Vertrauen der Spender zu schützen sind solche landesweiten Sammlungsverbote notwendig, denn letztlich werden hierdurch auch die seriösen Sammelorganisationen gestärkt, so Brauers weiter. Der Verein, der damit wirbt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, hat bereits durch das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen bekommen. Sollten weiterhin Fördermitglieder, Geldspenden oder Altkleider im Namen des o.a. Vereins in Rheinland-Pfalz gesammelt werden, bittet die ADD in Trier um Mitteilung. Um Verwechslungen mit Vereinen ähnlichen Namens zu vermeiden bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inklusive der Ortsbezeichnung
Pressemitteilung Nr. 160 vom 18.10.2006
St. Martin e.V. zieht Klage zurück – Verein akzeptiert Sammlungsverbot der ADD
Trier – Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Trier nahm der Verein Hilfsorganisation St. Martin e.V. mit Sitz in Bad Honnef jetzt seine Klage gegen das von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Mai 2005 verfügte Sammlungsverbot zurück. Damit ist das landesweite Sammlungsverbot nunmehr bestandskräftig und dauerhaft für Rheinland-Pfalz wirksam.
Der Verein, der seinen Sitz von Koblenz nach Bad Honnef/Nordrhein-Westfalen verlegte, darf somit keine Sammlungen in Rheinland-Pfalz mehr durchführen und keine Fördermitglieder einwerben sowie Förderbeiträge der seinerzeit circa 1.900 rheinland-pfälzischen Mitglieder einziehen.
Wie berichtet, wurde das Sammlungsverbot bereits im Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Koblenz sowie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt. Ein Großteil der vermeintlich für den guten Zweck gespendeten Förderbeiträge und Geldspenden werde für Verwaltungskosten verwendet. Von einer zweckentsprechenden, einwandfreien Verwendung des Sammlungsertrages kann insofern keine Rede mehr sein, so die Richter des Oberverwaltungsgerichts im Beschluss des Beschwerdeverfahrens.
Sollten weiterhin Fördermitglieder oder Geldspenden im Namen des Vereins St. Martin e.V. in Rheinland-Pfalz eingeworben beziehungsweise Förderbeiträge von Mitgliedern aus Rheinland-Pfalz eingezogen werden, bittet die ADD in Trier um Mitteilung.
Um Verwechselungen mit Vereinen ähnlichen Namens zu vermeiden bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung des Ver-einsnamens inklusive der Ortsbezeichnung. 

 
 
Spenden veruntreut - Haft für Ex-Geschäftführerin
Das Amtsgericht Koblenz hat die ehemalige Geschäftsführerin der "Hilfsorganisation St. Martin e.V." wegen Untreue zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Der Verein hatte Geldspenden nicht für caritative Zwecke verwendet.
Das Gericht sprach die 42-Jährige der Untreue in sieben Fällen für schuldig. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier verfügt, dass der Verein mit Sitz im nordrhein-westfälischen Bad Honnef - früher in Koblenz - in Rheinland-Pfalz keine Geldspenden mehr sammeln oder Fördermitglieder werben darf. Nach Angaben der ADD wurde das Geld nicht angemessen verwendet, sondern zum großen Teil für die Verwaltung eingesetzt.
"Unter dem Mantel des Caritativen" bereichert
Die Hilfsorganisation sei "gnadenlos ausgeblutet" worden, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Statt das gespendete Geld den Armen und Bedürftigen zukommen zu lassen, seien die "Geldsäckel" von Drittfirmen gefüllt worden. Gesammelte Altkleider seien zu Geld gemacht worden. Vor allem die Angeklagte habe sich "unter dem Mantel des Caritativen" bereichert.
Das Gericht folgte mit dem Strafmaß weitgehend dem Plädoyer des Staatsanwalts. Dieser hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gefordert. Der Verteidiger hatte Freispruch beantragt.
Das Verfahren war von einem Todesfall überschattet worden: Eine 65 Jahre alte Zeugin war nach einem Herzinfarkt tot im Gerichtssaal zusammen-gebrochen.
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