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07.07.2008

Trier/Rheinland-Pfalz – Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Trier die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verfügten sofort vollziehbaren Sammlungsverbote gegen die Tierschutzliga e.V. sowie die Mobile Tierrettung e.V. im Eilverfahren bestätigt hatte, wurde nunmehr auch die Beschwerde der Tierschutzliga in Deutschland e.V. durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgewiesen. Die Beschlüsse gegen die Tierschutzliga in Deutschland e.V. sind unanfechtbar und damit die Sammlungsverbote bereits vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu beachten.

Die für die landesweite Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz zuständige ADD hatte den beiden Vereinen mit sofort vollziehbaren Verbotsverfügungen Spendensammlungen und Fördermitgliederwerbemaßnahmen in Rheinland-Pfalz untersagt. Aufgrund der beharrlichen Weigerung zur vollständigen Auskunftserteilung sowie erheblichen Zweifeln an der satzungsgemäßen Mittelverwendung musste die ADD landesweite Sammlungsverbote für Rheinland-Pfalz verfügen. Die Vereine wurden darüber hinaus verpflichtet, alle rheinland-pfälzischen Fördermitglieder über das sofort vollziehbare Sammlungsverbot schriftlich zu informieren und den Eingang von Förderbeiträgen sowie Geldspenden zu stoppen.

Das OVG bestätigte zudem im Berufsverfahren die im Vorfeld dieser Sammlungsverbote erlassenen Auskunftsverfügungen der ADD gegen die besagten Vereinen und in diesem Zusammenhang auch das Recht der ADD, Auskünfte über Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz – auch von Spendenaufrufen via Internet – auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Sammlungsgesetzes zu verlangen.

Sollten weiterhin Spendensammlungen im Namen der Tierschutzliga in Deutschland e.V. sowie der Mobilen Tierrettung e.V. in Rheinland-Pfalz durchgeführt werden, bittet die ADD um Mitteilung.

Um Verwechselungen mit Vereinen ähnlichen Namens zu vermeiden, bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inklusive der Ortsbezeichnung.

Wir informieren Sie regelmäßig auf unseren Internetseiten über eingeleitete Maßnahmen im Spendenwesen.

http://www.add.rlp.de/icc/ADD/broker?uMen=84560f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&uCon=8a91014a-95f4-0b11-4682-4131a2b720f9&uTem=7a370f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&_ic_overview=84560f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93

 

15.04.2008

Auskunftsverweigerung trotz Urteil – ADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen die Tierschutzliga in Deutschland e.V.

Trier/Rheinland-Pfalz – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – landesweite Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz – hat dem Verein Tierschutzliga in Deutschland e.V. mit Sitz in Berlin mit sofort vollziehbarer Verbotsverfügung Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz untersagt. Der Verein kann noch Rechtsmittel gegen die Verbotsverfügung einlegen.

Der 1993 gegründete Verein Tierschutzliga in Deutschland e.V. bittet bundesweit um Geldspenden unter anderem zur Unterstützung notleidender Tiere. Weiterhin werden Fördermitglieder geworben, die regelmäßig Förderbeiträge entrichten. Nach Vereinsangaben verfügt die Tierschutzliga über bundesweit circa 20.000 fördernde Mitglieder. Zuletzt war der Verein in Rheinland-Pfalz mit Infoständen in Trier, Koblenz, Pirmasens, Mainz sowie in Bad Kreuznach aktiv.

Zur Überprüfung einer einwandfreien Verwendung der vereinnahmten Spendengelder sowie der Einhaltung des Transparenzgebotes hatte die ADD den Verein um Auskünfte über Spendeneinnahmen sowie deren Verwendung gebeten. Gegen die Auskunftsverfügung der ADD ging die Tierschutzliga gerichtlich vor. Durch Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier wurde die Auskunftspflicht des Vereins gegenüber der ADD richterlich bestätigt (VG-Urteil vom 12.02.2008, Az. 1 K 846/07.TR).

Trotz des Urteils kommt der Verein seiner gesetzlichen Auskunftspflicht weiterhin nicht vollständig nach. Insbesondere werden Fragen hinsichtlich der Ausgaben für Werbemaßnahmen sowie Provisionszahlungen nicht vollständig beantwortet, sodass Zweifel an einer einwandfreien Verwendung der Spendengelder nicht ausgeräumt werden konnten.

Aufgrund der beharrlichen Weigerung zur vollständigen Auskunftserteilung musste die ADD ein landesweites Sammlungsverbot für Rheinland-Pfalz verfügen. Der Verein wurde darüber hinaus verpflichtet, alle rheinland-pfälzischen Fördermitglieder über das sofort vollziehbare Sammlungsverbot schriftlich zu informieren und den Einzug von Förderbeiträgen sowie Geldspenden zu stoppen.

Sollten weiterhin Spendensammlungen im Namen der Tierschutzliga in Deutschland e.V. in Rheinland-Pfalz durchgeführt werden, bittet die ADD um Mitteilung.

Um Verwechselungen mit Vereinen ähnlichen Namens zu vermeiden, bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inklusive der Ortsbezeichnung.

http://www.add.rlp.de/add/broker.jsp?uCon=c6c7b346-e153-9111-0104-3a90fb0e2236&uBasVariantCon=22222222-2222-2222-2222-222222222222

 

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