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„Babynotfallhilfe“ stellt illegal Container auf

BIBERACH

http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/biberach/stadtnachrichten-biberach_artikel,-Babynotfallhilfe-stellt-illegal-Container-auf-_arid,5375437.html

 

 

 

 

 

 

ADD verfügt sofortiges Sammlungsverbot gegen Babynotfallhilfe Dortmund e.V. in Rheinland-Pfalz

Trier/Rheinland-Pfalz – Wegen erheblicher Zweifel an ordnungsgemäßen Sammlungen und einer zweckentsprechenden Verwendung des Sammlungsertrages hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Sammlungen der Babynotfallhilfe Dortmund e.V. in Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar untersagt. Der Verein kann noch Rechtsmittel gegen das Sammlungsverbot einlegen.

Trotz Verpflichtungen der Babynotfallhilfe Dortmund e.V. keine Sammlungen mehr in Rheinland-Pfalz durchzuführen, werden weiterhin Altkleidercontainer im Namen der „Babynotfallhilfe „BNH e.V – Familienhilfe“ in Rheinland-Pfalz durchgeführt beziehungsweise wird hierzu aufgerufen, zuletzt in St. Goarshausen und Hahnstätten. Auch in Bitburg wurde der Versuch unternommen, einen Altkleidercontainer im Namen der „Babynotfallhilfe „BNH e.V. – Familienhilfe“ ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers aufzustellen, was jedoch misslang.

Verstöße gegen die landesweite Ordnungsverfügung der ADD haben Zwangsgelder zur Folge.

Sollten weiterhin in Rheinland-Pfalz Altkleidersammlungen der Babynotfallhilfe Dortmund „BNH e.V. – Familienhilfe“ erfolgen (zum Beispiel durch Aufstellen von Altkleidercontainern), bittet die ADD um sofortige Mitteilung.

Um Verwechselungen mit Organisationen ähnlichen Namens zu vermeiden, bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung der Organisation inklusive der Ortsbezeichnung.

http://www.add.rlp.de/icc/ADD/nav/845/84560f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&sel_uCon=2e20a8a8-afbf-8311-a357-8e5881a6199f&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm

09.08.2012

 

 

Verwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren 12.000 Euro - Zwangsgeld der ADD gegen die Babynotfallhilfe e.V.

Trier/Rheinland-Pfalz – Trotz der für sofort vollziehbar erklärten Verbotsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit der dem Verein Babynotfallhilfe Dortmund e.V. untersagt wurde, in Rheinland-Pfalz zu Sammlungen aufzurufen beziehungsweise solche durchzuführen, kam es verbotswidrig zu weiteren Kleidersammlungen, unter anderem in 57644 Hattert und in 57583 Mörlen/Westerwaldkreis.

„Da es gleichwohl zweimal zu weiteren Aufrufen beziehungsweise Sammlungen kam und der Informationspflicht nicht im angeordneten Umfang Rechnung getragen wurde, bestehen gegen die Zwangsgeldfestsetzungen keine rechtlichen Bedenken, so das Verwaltungsgericht Trier in seinem Beschluss vom 19.09.2012 (AZ: 1 L 975/12.TR). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Wegen erheblicher Zweifel an ordnungsgemäßen Sammlungen und einer zweckentsprechenden Verwendung des Sammlungsertrages hatte die ADD Sammlungen der Babynotfallhilfe Dortmund e.V. in Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar untersagt. Der Verein hat Rechtsmittel gegen das Sammlungsverbot eingelegt.

Sollten weiterhin in Rheinland-Pfalz Altkleidersammlungen der Babynotfallhilfe Dortmund „BNH e.V. – Familienhilfe“ erfolgen (zum Beispiel durch Aufstellen von Altkleidercontainern), bittet die ADD um sofortige Mitteilung.

Um Verwechselungen mit Organisationen ähnlichen Namens zu vermeiden, bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung der Organisation inklusive der Ortsbezeichnung.

http://www.add.rlp.de/icc/ADD/nav/845/84560f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&sel_uCon=b19703ed-9907-0a31-3894-70310881a619&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm  

27.09.2012

 

 

 

 

 

12.000 Euro Zwangsgeld wegen Verstoß gegen Sammlungsverbot - OVG bestätigt Zwangsgeldfestsetzung der ADD


 

http://www.add.rlp.de/icc/ADD/nav/845/84560f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&sel_uCon=0ce10fa8-cc97-7b31-7c88-fd6881a6199f&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm

10.12.2012

 

 

 

 

 

 

10.01.2013

 

 

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